Die Kommunalwahl

Wer für FBI und Freie Wähler antritt – und was sie fordern

Ein Artikel der MOZ zur Kommunalwahl 2024

Bürgergespräch im Foyer des Kleistforums

Auf Anregung von und in Zusammenarbeit mit Pfarrer Christian Gehlsen organisierte die FBI und Andere am 25.11.23 ein Bürgergespräch im Foyer des Kleistforums zur Thematik "Wie gehen wir miteinander um?".

Die Veranstaltung wurde in der lokalen Presse auf privater Spendenbasis beworben.

Ziel war es zu diskutieren, ob der gegenwärtig vielfach verhärtete und polarisierte Diskussionsstil und eine "Brandmauer" einer Lösung der vielfältigen Probleme dienlich ist.

 An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Personen, darunter Mitglieder und Stadtverordnete von FBI, der AfD, der DIE LINKE sowie der GRÜNEN/BI Stadtentwicklung, teil.

In der durchaus kontrovers geführten Diskussion - die durch Frau Stoll-Hellert moderiert wurde - ergab sich der Konsens, dass nur durch einen über alle Parteigrenzen hinweg, sachlichen und faktenbasierten Meinungsstreit notwendige Problemlösungen erarbeitet werden können.

Über diese Veranstaltung wurde am 28.11.23 in der MOZ berichtet.

Entwicklung am Helenesee

Die weitere Entwicklung am Helenesee ist für viele Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Thema.

Auf Initiative von Frau Schneider (BI Stadtentwicklung) und unserer FBI-Fraktion wurde deshalb am 22.10.23 eine Exkursion zum Knappensee bei Cottbus organisiert, zu der alle Stadtverordneten eingeladen wurden. In dem ehemaligen Bergbaugebiet "Knappensee" müssen im Rahmen der Sanierung ähnliche Probleme wie an der "Helene" gelöst werden. Im Gespräch mit dem dortigen Projektleiter erhielten die Teilnehmer der Exkursion wertvolle Informationen und Anregungen. Die Einladung zu dieser Veranstaltung wurde von Mitgliedern und Stadtverordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BI Stadtentwicklung, CDU, DIE LINKE / BI Stadtumbau, der FBI, der SPD und durch den Dezernenten Herrn Dr. Prusa wahrgenommen. 

Da die Teilnehmerzahl überschaubar war, wurde auf die geplante Anmietung eines Busses verzichtet und 2 FBI-Mitglieder übernahmen den Transport mit ihren PKW`s.

Über die Exkursion wurde am 25.10.23 in der MOZ berichtet.

ERKLÄRUNG der Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI) 
vom 23.12.2021 zu den "Montagsspaziergängen"

Wir sind über Äußerungen politisch handelnder Personen bestürzt, die in den letzten Tagen indirekt zu polizeilichen Maßnahmen gegen friedliche Spaziergänger aus der bürgerlichen Mitte unserer Stadt aufgefordert haben. Egal welche Auffassung man in der Sache und speziell zu den Spaziergängen hat, aber so geht es nicht ! Besser wäre doch wohl auf entsprechender Ebene das Gespräch, den gesellschaftlichen Dialog zu suchen....

Wenn sich von Montag zu Montag die Teilnehmerzahlen auf zuletzt über 600 verdoppeln, kann man die Spaziergänger wohl NICHT einfach alle als Corona-Leugner oder Querdenker abtun. Hier liegen das "Problem" und die Anliegen der Bürger, aus der Mitte unserer Stadtgesellschaft, wohl tiefer...

Der übergreifende Konsens der Masse der Spaziergänger ist doch u.a. das KEINE Allgemeine Impfpflicht eingeführt werden darf. Viele ostdeutsche Bürger warten immer noch auf die Zulassung "Ihrer" Impfstoffe, wie SPUTNIK V und eines wirklichen Totimpfstoffes wie wohl "Valneva". So dass jeder impfwillige Bürger seine Art Impfstoff wählen kann.

Des Weiteren, eine Ausgrenzung/Spaltung unserer Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte darf es NICHT geben. Ein unabhängiger Journalismus sollte die vorhandene gesellschaftliche Diskussion bzgl. vorhandener Ängste gegenüber den neuen Impfstoffen usw., adäquat abbilden und "abweichende" wissenschaftl. Meinungen nicht in der Luft zerreißen um damit scheinbar eine vorgegebene Denkrichtung zu rechtfertigen bzw. zu unterstützen. Die Impfskeptiker sind doch pauschal keine dummen Menschen...

Es ist nicht zielführend, die Masse der Teilnehmer der Montagsspaziergänge oberlehrerhaft zu belehren. Es ist doch aber auch gerade positiv hervorzuheben, dass unsere Polizei während dieser Spaziergänge bisher besonnen, den Umständen entsprechend angemessen gehandelt hat, so dass es zu keinerlei Vorkommnissen kam. Wenn die Polizei im Zusammenhang mit der Corona-Eindämmungsverordnung Anzeigen gegen einzelne Teilnehmer prüft, so ist das ihr gutes Recht.

Richtig wäre es auch gewesen, der Polizei in der aktuell schwierigen Zeit auf Grund der Belastungen wegen der illegalen Einreisen und der Pandemie, für ihr Augenmaß zu danken statt sie zu tadeln.


Verein und Fraktion der Frankfurter-Bürger-Initiative (FBI)

 

Montagsspaziergang

am 20.12.2021 in Frankfurt (Oder) gegen die Spaltung der Gesellschaft durch Ausgrenzung der Ungeimpften und die Einführung einer Impfpflicht.

DAGEGEN WEHREN WIR UNS!

KEINE IMPFPFLICHT und KEINE 2G-MARKIERUNGEN VON MENSCHEN!

- Ein Beitrag von Rudolf Haas -

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit einem Rückzug aus der Verantwortung einer politischen Initiative wird man nicht gleich unpolitisch. Der Vorsitzende der FBI hat mich gebeten hier nochmals meine bereits auf anderen Plattformen und auch gegenüber der Presse dargelegte Haltung zu einem aktuellen Thema zu veröffentlichen, dass die FBI sehr bewegt.

Der Bericht im RBB vom 12.12.2021 zu geplanten 2G-Markierungen von Menschen, auch wenn es vermeintlich harmlose Bändchen sein sollen, hat mich im wahrsten Sinne des Wortes aufgescheucht. Mit diesem Bändchen sollen Geimpfte und Genesene markiert werden und in Brandenburg freien Zugang zu allen Geschäften haben, für die eine 2G-Regel gilt.

Ich weiß nicht wie es Weihnachten in den Herzen warm werden soll, wenn quer durch unsere Gesellschaft in einer solchen Weise miteinander umgegangen wird. Ist es wirklich nur noch eine Utopie, dass den Menschen die geimpft sind, irgendwann ein Chip eingeplanzt wird, der dann an jeder Lichtschranke, z.B. in Geschäften, freien Eintritt ermöglicht und bei Menschen ohne diesen Chip eine Sirene heulen lässt? Vielleicht ist es ja auch nur der eigene QR-Code, der sich mittlerweile fast auf jedem Handy befindet, der entsprechend programmiert wird und als Schrankenöffner fungiert? Damit wäre dann die, von der Politik heiß ersehnte, totale Kontrolle über uns Bürgerinnen und Bürger mit geringem Aufwand möglich. Mir liegt dieses Thema mittlerweile wie ein Schatten auf meiner Seele und alles in mir wehrt sich gegen diese Entwicklung. Ich habe noch keine Antwort darauf, aber ich fühle mich zwischen allen Stühlen.

Als Chef soll ich dafür sorgen, dass alle Corona-Regeln eingehalten werden. Als Unternehmer bin gefordert die Pandemie praktisch zu ignorieren, damit die Existenz für die Firma und ihre Mitarbeiter nicht in Gefahr gerät. Als Mann, Vater, Großvater und Onkel habe ich das Gefühl, dass ich einen Teil meiner Familie, mit meiner klar ablehnenden Haltung zur Impfpflicht, in Geiselhaft nehme. Als Christ frage ich mich, warum die Kirche zu dieser unmenschlichen Entwicklung schweigt. Als Angehöriger der ersten Nachkriegsgeneration kenne ich unsere Geschichte aus den damals noch frischen Erfahrungen der Menschen und dem absoluten Konses eines lauten "NIE WIEDER".

Als ehemals aktiver Politiker frage ich mich, wie es sein kann, dass eine ganze Politikergeneration von diesem Machtgefühl, über die Köpfe der Menschen hinweg bestimmen zu können, eine vernebelte Sicht auf die Entwicklungen hat. Alternativ könnte man meinen, dass nur die Masse groß genug sein muss, die einer Idee folgt, dann können auch absurde, fehlgeleitete und bislang unvervorstellbare politische Entscheidungen, können Auswüchse von Größenwahn, zur Diskriminierung und Verfolgung von Minderheiten, zur Verurteilung von Andersdenkenden, bis hin zum Bürgerkrieg, auch mitten im doch so friedlichen Europa, führen.

Mit einer Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit, die in der Geschichte der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist, wird der Zusammenhalt der Gesellschaft, unser friedliches und demokratisches Miteinander, das jenseits von parteipolitischen Überzeugungen das Fundament unseres Staates bildet, untergraben. Die wichtigste Vertrauensbasis, das Wort eines Menschen - "Es wird keine Impfpflicht geben!" - wird massenhaft durchbrochen. Wichtige politische Akteure verlieren Ihre Glaubwürdigkeit. Das ist etwas, was in dieser Generation nicht mehr heilbar ist.

Mir wird in diesen Tagen auch bewusst, wie sehr die Medien heute unsere Sicht auf die Dinge prägen. In den Anfängen der Pandemie habe auch ich mich durch die Berichterstattung, fast ein Jahr lang, so stark beeinflussen lassen, dass ich von den Maßnahmen überzeugt war und sie auch verteidigt habe. Vor dem Hintergrund ein medizinischer Laie zu sein und damit fehlender eigener Sicht und Meinung auf die Entwicklungen, hadere ich da mit mir allerdings auch nachträglich nicht. Spätestens aber seit dem monatelangem Lockdown ab November 2020, seit der Inszenierung einer Impfstrategie als ausschließliche Lösung für die Pandemie, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, kann jeder Mensch wissen, dass wir auf einem politischen Irrweg sind.

Die Folgen dieser Politik für unser Land, vor allem für unsere Gesellschaft, sind fatal und weit und breit ist derzeit niemand in Sicht, der diesen Irrsinn stoppen könnte. Ich gerate jeden Tag mehr in eine Schockstarre darüber, dass diese Entwicklung in Deutschland möglich ist. Selbst das Ziel einer "Insel", auf die man sich zurückziehen würde wollen, um den politischen Auswüchsen zu entgehen, scheint mittlerweile in diesem Land eine Utopie. Vor diesem Hintergrund gibt es eigentlich nur einen Weg - Widerstand!

Politischer Widerstand kann das einzig verbleibende Mittel sein um dieser Entwicklung zu begegnen. Es entsteht überall im Land, besonderes im Osten, eine Bewegung gegen diese Politik, quer durch die gesamte Gesellschaft, in den Köpfen und auf den Straßen. Eine pauschale Verurteilung, Einordnung und Abkanzelung dieser Bewegung wird ihr nicht gerecht. Ich bin auf der inneren Suche nach meinem Platz in dieser Entwicklung. Ein Teil der etablierten politischen Strukturen will und kann ich nicht mehr sein, ein Fundamentalist, ein Faschist, ein Querdenker mit faschistoiden Zügen bin ich auch nicht, eher dem Gegenteil nah. Noch nie in meinem Leben habe ich mich so heimatlos gefühlt, in jeder Hinsicht.

Mein Gefühl sagt mir, dass sich meine innere Haltung zu unserem Land, zu unserer Welt, radikal verändern könnte. Gleichzeitig bin ich demütig gegenüber den Entwicklungen in der Natur. Wenn ein so kleines Virus die Menschen weltweit in Panik versetzen kann und die Vorboten des Klimawandels die Grenzen unserer Fähigkeit, über die Natur zu herrschen, aufzeigen, dann ist eigentlich Demut angesagt, eine gemeinsame Sicht auf die Welt zu entwickeln, Gemeinsamkeit, Zusammenrücken, Beten. Von all dem sind wir weiter denn je entfernt.

Für viele Menschen führt dieser Weg in die Depression, das ist mir sehr bewusst. Auch ich habe solche Anwandlungen. Ich glaube aber, dass meine Lebenserfahrung, meine Widerstandskraft, meine Ausdauer, mein Wille, mein Optimismus, meine Überzeugung, mein Glaube an das Gute in den Menschen, groß genug ist, um für mich einen anderen Weg zu finden. Noch stehe ich gefühlt auf einer Kreuzung mit vielen Abzweigungen. Das Besondere an dieser Situation in unserem Land und auch ganz persönlich ist, dass diese, selbst für mich, mit meinem ganz persönlichen Lebensweg, auf dem ich gefühlt mehrere Leben gelebt habe, noch vor 2 Jahren nicht vorstellbar war. Die bevorstehende Weihnachtszeit wird zum Katalysator für eine entscheidende Weichenstellung in meinem Leben, das spüre ich.

Dass ich viele von Euch dabei auf meiner Seite weiß ist mir ein großer Trost.

Frankfurt (Oder), 12.12.2021

gez. Rudolf Haas

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